Teilnahmebedingungen

Einleitung

Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt für die rechtskonforme Abwicklung von Vergabeverfahren als Betreiber eine im Internet unter der URL (https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/) aufrufbare Vergabeplattform zur Verfügung. Für die Nutzung der Vergabeplattform gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

1. Technische Voraussetzungen

Informationen zu den technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Vergabeplattform sind im Servicebereich der Vergabeplattform unter Tools, Dokumente und Handbücher und Signaturen abrufbar.

2. Nutzungsverhältnis

2.1 Die Informationen zu den Vergabeverfahren der Deutschen Rentenversicherung sind ohne Registrierung zugänglich.

2.2 Für die Teilnahme an Ausschreibungen ist eine vorherige Registrierung als Nutzer erforderlich. Die Registrierung und die Nutzung der Vergabeplattform sind kostenlos.

2.3 Der Betreiber behält sich vor, im Falle von offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers bei der Registrierung die Nutzung der Vergabeplattform zu verweigern.

2.4 Für die Teilnahme an Vergabeverfahren steht die kostenfreie Software "AI BIETERCOCKPIT" unter der URL https://www.bietercockpit.de/download.html zur Verfügung Diese Software ist jedoch nicht Bestandteil der Vergabeplattform der Deutschen Rentenversicherung Bund und unterliegt den Nutzungsbedingungen des Anbieters Administration Intelligence AG.

2.5 Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen jederzeit an geänderte technische oder rechtliche Anforderungen anpassen.

2.6 Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Vergabeplattform.

2.7 Alle Urheber-, Namens-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte verbleiben beim Betreiber der Plattform bzw. beim Lizenzgeber.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist für die Richtigkeit und die laufende Pflege seiner Nutzerdaten (insbesondere E-Mail-Adressen) selbst verantwortlich.

3.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Nutzerdaten und das Kennwort nicht unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. Eine Verletzung dieser Pflicht berechtigt den Betreiber zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

3.3 Der Nutzer ist selbst für den rechtzeitigen Eingang der im Vergabeverfahren erforderlichen Erklärungen und Unterlagen verantwortlich. Für den rechtzeitigen Zugang elektronischer Unterlagen ist der Zeitpunkt der vollständigen Speicherung auf der Vergabeplattform maßgeblich, nicht der Beginn der Datenübertragung.

3.4 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die über die Vergabeplattform eingereichten Unterlagen lesbar sind. Folgende Datenformate sind zugelassen:

Formate von MS Office (Word, Excel, Power Point, Access), RTF-Dateien, PDF-Dateien (Acrobat), TIFF-Dateien, ZIP-Archive, VISIO-Dateien, Textdateien (ASCII, HTML, etc.), JPG-Dateien, Formate von StarOffice und OpenOffice (*.sxw, *.stw, *sxc, *.sxi, *.sti, *.sxd, *.std, *.sxm, *.sxg).

Sofern andere Dateiformate verwendet werden, hat sich der Nutzer rechtzeitig vor Abgabe seines Angebotes zu vergewissern, dass diese vom Betreiber auch verarbeitet werden können.

Die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgt grundsätzlich über die Vergabeplattform. Der Nutzer wird per E-Mail benachrichtigt, wenn Informationen bereitgestellt wurden. Er hat im eigenen Interesse sicherzustellen, dass eine rechtzeitige Kenntnisnahme der Nachrichten möglich ist.

Stand: 04/2020